Rechtsprechung
| VG Freiburg, 10.10.2013 - 5 K 1260/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Vollziehungsinteresses bei Untersagungsverfügungen zur Fortführung einer Spielhalle über den 01.07.2013 hinaus
- ra.de
- vdai.de
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Gegenwärtig im Regelfall kein überwiegendes öffentliches Vollziehungsinteresse für Untersagung der Fortführung einer Spielhalle über den 01.07.2013 hinaus.
- Justiz Baden-Württemberg
§ 80 Abs 5 VwGO, § 33i GewO
Überwiegendes öffentliches Vollziehungsinteresse an Fortführung einer Spielhalle - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Spiel-, Wett- und Glücksspielrecht - Spielhalle; Stichtag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Freiburg, 30.07.2013 - 5 K 2495/12
Ausschluss von mehr als einer Spielhalle in einem baulichen Verbund durch den …
Auszug aus VG Freiburg, 10.10.2013 - 5 K 1260/13
Zwar hat die Kammer in ihren bisher ergangenen einschlägigen Entscheidungen erkennen lassen, dass sie der Rechtauffassung des Antragstellers nach gegenwärtigem Stand der Literatur und Rechtsprechung letztlich wohl in keinem Punkt folgen wird (vgl. Beschl. v. 25.04.2013 - 5 K 211/13 - m.w.N., auch VG Freiburg, Beschl. v. 30.07.2013 - 4 K 1107/13 - zur Frage der Gesetzgebungskompetenz auch Urt. v. 30.07.2013 - 5 K 2495/12 - juris).Sie geht von einem nach Nr. 54.1 Streitwertkatalog 2004 erhöhten Hauptsachestreitwert aus (vgl. schon Kammerurteil vom 30.07.2013 - 5 K 2495/12 -) und berücksichtigt durch dessen Halbierung die Vorläufigkeit des begehrten Rechtsschutzes.
- VGH Bayern, 28.08.2013 - 10 CE 13.1416
Glücksspielrecht: Übergangsregelungen für Spielhallen verfassungsgemäß
Auszug aus VG Freiburg, 10.10.2013 - 5 K 1260/13
Auch liegen bereits zahlreiche verwaltungsgerichtliche Entscheidungen vor, die die Rechtsauffassung der Kammer in der Begründung oder jedenfalls im Ergebnis teilen (vgl. zuletzt Bayer. VGH, Beschl. v. 28.08.2013 - 10 CE 13.1416 - juris). - VG Freiburg, 30.07.2013 - 4 K 1107/13
Verfassungswidrigkeit des GlSpielG BW; Erlass einer einstweiligen Anordnung nur …
Auszug aus VG Freiburg, 10.10.2013 - 5 K 1260/13
Zwar hat die Kammer in ihren bisher ergangenen einschlägigen Entscheidungen erkennen lassen, dass sie der Rechtauffassung des Antragstellers nach gegenwärtigem Stand der Literatur und Rechtsprechung letztlich wohl in keinem Punkt folgen wird (vgl. Beschl. v. 25.04.2013 - 5 K 211/13 - m.w.N., auch VG Freiburg, Beschl. v. 30.07.2013 - 4 K 1107/13 - zur Frage der Gesetzgebungskompetenz auch Urt. v. 30.07.2013 - 5 K 2495/12 - juris).
- VG Freiburg, 31.01.2017 - 5 K 1615/15
Verbundverbot bei Spielhallenerlaubnis - zur Betriebseinstellung bei Verstoß …
Mit Beschluss vom 10.10.2013 - 5 K 1260/13 - hat die erkennende Kammer auf Antrag des Klägers die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen die Einstellungsverfügung im Bescheid vom 04.07.2013 wiederhergestellt und gegen die Zwangsgeldandrohung angeordnet.Der Inhalt dieser Akten und der Gerichtsakten - 5 K 211/13, 5 K 1260/13 und 5 K 1615/15 - war Gegenstand der mündlichen Verhandlung; hierauf wird ergänzend Bezug genommen.
Dem steht nicht entgegen, dass die Kammer mit Beschluss vom 10.10.2013 - 5 K 1260/13 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Betriebseinstellung vom 04.07.2013 wiederhergestellt hat.
- OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 7 ME 82/13
Kappung der fünfjährigen Übergangsfrist für (Alt )Spielhallen aufgrund eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 B 10343/14
Sofortige Vollziehung der Schließung einer Spielhalle; Gesetzgebungskompetenz des …
Soweit die Beschwerde auf verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (VG Freiburg/Brsg., 5 K 1260/13, juris; VG Osnabrück, 1 B 36/13, juris) hinweist, die eine einjährige Übergangsfrist für nach dem 28. Oktober 2011 konzessionierte Spielhallen aus verfassungsrechtlichen Gründen für bedenklich hält, folgt ihr der Senat nicht. - VG Gelsenkirchen, 31.01.2014 - 19 L 1790/13
Spielhalle, glücksspielrechtliche Erlaubnis, aufschiebende Wirkung, …
vgl. dazu einerseits Bay. VGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 10 CE 13.1416 - VG Saarlouis, Beschluss vom 19. November 2013 - 1 L 833/13 - und andererseits VG Freiburg, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 5 K 1260/13 - VG Osnabrück, Beschluss vom 24. September 2013 - 1 B 36/13 -, jeweils juris. - VG Gelsenkirchen, 18.12.2013 - 19 L 1601/13
Feststellung, Anordnungsgrund, Untersagung, Ordnungswidrigkeit, Bußgeld, …
Ein repressives Einschreiten durch den Erlass von Bußgeldbescheiden liegt angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen in § 29 Abs. 4 GlüStV, vgl. dazu einerseits Bay. VGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 10 CE 13.1416 - VG Saarlouis, Beschluss vom 19. November 2013 - 1 L 833/13 - und andererseitsVG Freiburg, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 5 K 1260/13 - VG Osnabrück, Beschluss vom 24. September 2013 - 1 B 36/13 -, jeweils juris, auch keineswegs nahe, sondern erscheint angesichts der damit verbundenen rechtlichen Risiken zumindest derzeit nicht zweckmäßig.